BONN. Die Bonner SPD fordert einen transparenten Umgang mit Parteispenden. Dazu äußern sich Lisa Glaremin und Leon Schwarze, Vorsitzende der Bonner SPD:
„Die Aufklärung der Vorgänge rund um das Grundstücksgeschäft am Flugplatz Hangelar dauert an und die Zahl der Prüfvorgänge hat weiter zugenommen. Wir begrüßen, dass nun mit der Bundestagsverwaltung alle zuständigen Stellen die Vorgänge untersuchen und damit zu einer Aufklärung beitragen. In der Öffentlichkeit ist in den letzten Wochen der Eindruck entstanden, dass eine Spende an die CDU möglicherweise Einfluss auf eine politische Entscheidung genommen hat. Dieser Anschein schadet dem Vertrauen in die Politik und es muss im Interesse aller demokratischen Parteien sein, diesen auszuräumen.“
„Insbesondere die CDU ist jetzt gefragt, größtmögliche Transparenz über ihre Spender*innen im Kommunalwahlkampf herzustellen. Im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben wäre hierfür ein denkbarer Weg, unabhängigen Vertrauenspersonen aus der Bonner Stadtgesellschaft Einblick in die Spendenliste zu gewähren. Damit kann der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme durch Spenden durch unabhängige Vertrauenspersonen ausgeräumt werden“, so Glaremin und Schwarze.