BONN. Die Delegierten der Bonner SPD haben auf dem Parteitag am Samstag die Kooperationsvereinbarung mit CDU und FDP formell beschlossen. Vorausgegangen war eine digitale Mitgliederabstimmung, bei der sich 61,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für die Vereinbarung ausgesprochen hatten.
Mit dem Beschluss schafft die Bonner SPD die Grundlage, um Bonn in den kommenden fünf Jahren sozial, handlungsfähig und zukunftsgerichtet zu gestalten. Die Kooperationsvereinbarung setzt Schwerpunkte bei Bildung, Familie, bezahlbarem Wohnen, Mobilität, Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt – Und zwar ohne einen Rollback bei zentralen Entscheidungen der vergangenen Jahre.
„Die Kooperationsvereinbarung trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das Votum unserer Mitglieder und der heutige Beschluss der Delegierten geben uns den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen und Bonn aktiv mitzugestalten“, erklären die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Angelika Esch und Max Biniek.
Gleichzeitig wird der Start der Kooperation durch offene Fragen zu einem Grundstücksgeschäft am Flugplatz Hangelar politisch überschattet. Das Rechnungsprüfungsamt ist mit einer unabhängigen Prüfung beauftragt, die Stadtwerke haben ein Compliance-Verfahren eingeleitet.
Die Delegierten forderten eine schnelle, umfassende und transparente Aufklärung der Vorwürfe. Für die Ratssitzung am 5. Februar wird eine ausführliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters erwartet.
„Unsere Mitgliedschaft richtet mit dem heutigen Beschluss auch einen klaren Auftrag an die CDU, die Hintergründe des Grundstückgeschäfts aufzuklären. Außerdem erwarten wir einen souveränen Umgang des Oberbürgermeisters mit den Vorwürfen gegenüber dem Stadtrat und der gesamten Stadt. Dieses Signal ist entscheidend, um das Vertrauen in das Amt des Oberbürgermeisters und die Politik insgesamt nicht weiter zu beschädigen. Es liegt nun an der CDU, diesem Anspruch gerecht zu werden“, stellten Lisa Glaremin und Leon Schwarze fest, die zusammen die neu gewählte Doppelspitze der Bonner SPD bilden.