BONN. In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Bonner SPD beschlossen, Gespräche über eine Kooperation mit CDU und FDP auf Grundlage des vorliegenden Sondierungspapiers aufzunehmen. Vorangegangen waren zahlreiche Gespräche mit CDU, Grünen, Linken, FDP und Volt über Mehrheitsoptionen und inhaltliche Schnittmengen im neuen Rat.
„Wir als Bonner SPD stehen für eine Politik, die das Soziale in den Mittelpunkt stellt. Auch in schwierigen Zeiten und gegen Widerstände – innerhalb und außerhalb von Koalitionen – haben wir uns für die Menschen in Bonn starkgemacht und werden dies auch in Zukunft machen“,
so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
„Uns geht es bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen darum, auch in Zukunft soziale Politik in Bonn zu gestalten. Wir wollen etwas in dieser Stadt bewegen für alle Bonnerinnen und Bonner“
, ergänzt der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze.
Max Biniek, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, betont:
„Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind komplex. Eine Koalition ist in beiden Konstellationen ohne eigene Mehrheit nicht möglich. Deshalb streben wir eine Kooperation an, die so fest wie nötig und so offen wie möglich ist. Gemeinsam mit CDU und FDP ist es uns gelungen, eine inhaltliche Einigung herbeizuführen, in der sich die sozialen Schwerpunkte wiederfinden, für die wir uns bei der Kommunalwahl eingesetzt haben: Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen, Familien den Alltag erleichtern und wir sichern den Zusammenhalt in unserer Stadt“
, begründet Biniek die Entscheidung.
Das Sondierungspapier zeigt aber auch, dass es weder in der Verkehrspolitik noch in der Klimapolitik einen „Roll Back“ geben wird. Die Bonner SPD will den Verkehrsstreit beenden und die effizienten Maßnahmen im Klimaschutz fortsetzen.
Dabei ist die Entscheidung, mit der CDU und FDP weiter zu verhandeln, keine Absage an Grüne, Linke und Volt, Mehrheitsbeschlüsse zu finden. Denn durch die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind alle demokratischen Fraktionen gefragt, konstruktiv bei der Mehrheitsfindung mitzuwirken“
, so Lisa Glaremin, kommissarische Vorsitzende der Bonner SPD. Glaremin ergänzt noch:
Alle Gespräche wurden in guter Atmosphäre geführt. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir insbesondere für den Zusammenhalt in Bonn in den kommenden fünf Jahren gute Entscheidungen für die Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten, herbeiführen können.“
Beschluss des Vorstandes der Bonner SPD vom 10.11.2025
- Die Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung im Rat mit CDU und FDP werden im Sinne der Ergebnisse der bisherigen Sondierungen begonnen.
- Über das Ergebnis der Verhandlungen und mögliche vertragliche Vereinbarungen entscheidet eine Mitgliederversammlung der Bonner SPD.
- Bei den Verhandlungen sollen folgende Themen berücksichtigt werden:
- Klare Aussage, dass es weder eine Zusammenarbeit noch eine Mehrheitsfindung (auch keine Zufallsmehrheiten) der Kooperationspartner mit der AfD geben darf.
- Keine Rückabwicklung der letzten Ratsperiode, sondern nach vorne gerichtete Politik. Der Bäderplan wird wie vom Rat beschlossen umgesetzt.
- Es sollen Punkte aus unserem Jugendwahlprogramm umgesetzt werden.
- Es wird eine Kooperation bei den zu vereinbarenden Projekten und Vorhaben angestrebt statt einer festen Koalition; so fest wie nötig, so offen wie möglich.
- Der BBB wird kein Kooperationspartner, auch nicht im weiteren Sinne.