Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence, Guttenbergs Einsatz für Wirecard, die Maskenbeschaffung unter Spahn, Scheuers Maut-Debakel: Informationsfreiheit hat geholfen, brisante Vorgänge rund um Politiker, insbesondere von CDU und CSU, öffentlich zu machen. Freiwillige Offenheit? Bei Spahns Maskenliste brauchte es erst 395 IFG-Anträge, bevor sein Ministerium die Namen herausgab. Wer politische Macht kontrollieren will, braucht einklagbare Auskunftsrechte.
Demokratie braucht kontrollierbare Macht und geschützte Bürgerinnen und Bürger.
Auch die Macht der Tech-Milliardäre verlangt klare Grenzen. Elon Musk nutzte X für unverhohlene AfD-Wahlwerbung und bot Alice Weidel eine große Bühne im Wert von Millionen Euro. Zuckerbergs Facebook akzeptierte 2019 eine Strafe von fünf Milliarden Dollar, um Vorwürfe der US-Aufsicht wegen Täuschung über den Schutz persönlicher Daten beizulegen und greift nun unverhohlen in den brasilianischen Wahlkampf und die Anti-Trump-Proteste ein. Ein erschreckender Umgang mit demokratischer Verantwortung und dem Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer.
Hier setzt der Antrag der Bonner SPD an den Bundesparteitag an: Staatliche Gutachten, Verträge und Entscheidungsgrundlagen sollen über ein kostenloses Transparenzportal zugänglich werden. Digitalkonzerne sollen unmittelbar für Datenschutzmängel ihrer Produkte einstehen. Datenschutz muss schon bei der Entwicklung eingebaut sein; Verstöße brauchen wirksame Sanktionen.
Unser Anspruch ist klar: Menschen müssen sich informieren, organisieren und widersprechen können, ohne zum gläsernen Objekt staatlicher oder wirtschaftlicher Macht zu werden. Die SPD muss diese Rechte verteidigen – auch in der eigenen Regierungsarbeit. Demokratie braucht kontrollierbare Macht und geschützte Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Beschluss "Wehrhafte Demokratie" dazu die Grundlage gelegt.