Wie lässt sich sozialdemokratische Friedenspolitik in einer Welt neu denken, in der Sicherheit und Abschreckung wieder in aller Munde sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer spannenden Debatte im Beueler Rathaus.
Am 08. April 2026 kamen rund sechzig Mitglieder und Interessierte zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Unter dem Titel „Friedenspolitik und Zeitenwende: Spannungsfelder einer neuen Weltordnung" diskutierten die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Sebastian Hartmann – moderiert von Nadine Dierkes – über eine der drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie positioniert sich die SPD angesichts einer sicherheitspolitischen „Zeitenwende", die alte Gewissheiten erschüttert?
Die unterschiedlichen Perspektiven und Antworten auf die heutige Weltlage wurden durch die beiden Diskutanten mitunter kontrovers vertreten. Beide Abgeordnete erörterten offen die Herausforderungen einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik – von der Frage des Eskalationsrisikos durch neue Waffensysteme bis hin zur schwierigen Balance zwischen militärischer Unterstützung, etwa der Ukraine, und den notwendigen Schritten zur Deeskalation.
„Mit Russland haben wir einen Akteur, der bereit ist, Kriege zu führen. Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine. Dieser realen Lebenslage müssen wir begegnen“, betonte Hartmann.
Dem entgegnete Stegner: „Wir müssen in dieser Weltlage bündnis- und verteidigungsfähig sein, das ist klar. Klar ist aber auch, wenn wir Frieden in der Welt erreichen wollen, dann spielt dabei vor allem auch die Entwicklungsarbeit eine zentrale Rolle und die darf nicht Einsparungen zum Opfer fallen.“
Klar war dabei auch: Für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist das Völkerrecht zentrale Grundlage allen Handelns in der Welt. Eine Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ist daher folgerichtig.
Ein weiteres Thema des Abends: die für 2026 geplante Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper in Deutschland. Dieses Vorhaben hat innerhalb der SPD eine intensive Debatte ausgelöst – über das Verhältnis von militärischer Abschreckung und diplomatischen Lösungswegen im Ukraine-Konflikt.
Der Abend bot bewusst Raum für eine Pro-/Contra-Diskussion, in der unterschiedliche Positionen respektvoll abgewogen wurden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist genau die Art von innerparteilichem Diskurs, an den die friedenspolitische Tradition der SPD anknüpft. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage sind die Antworten selten einfach, sondern immer Abwägungsentscheidungen.
Besonders erfreulich war die aktive Beteiligung der anwesenden Mitglieder. Die Diskussion blieb nicht auf dem Podium – sie fand im Saal statt. Aktuelle weltpolitische Entwicklungen wurden ebenso aufgegriffen wie grundsätzliche Fragen zur Rolle Deutschlands in Europa und der NATO. Das Fazit des Abends: Sozialdemokratische Friedenspolitik mit dem Ziel einer friedlicheren Welt ist heute nicht weniger wichtig geworden - aber wir müssen anerkennen, dass alte Gewissheiten heute nicht mehr gelten und wir deshalb neue Antworten entwickeln müssen. Wie die aussehen können - dem wurde sich in der Debatte gestern angenähert!